Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhalt
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Rücktritts-, Stornierungs- und Rückgaberegelungen
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Anwendbares Recht
1) Geltungsbereich
1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Leib & Seel c/o Ariane Albisser (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen (Rituale und Begleitungen), die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop oder auf der Website dargestellten Produkte und Leistungen abschliesst oder mit dem Verkäufer mündlich/schriftlich vereinbart. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
2) Vertragsschluss
Warenverkauf (Online-Shop)
2.1) Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Offerten seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2) Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschliessenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, – indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt oder – indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden massgeblich ist, oder – indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4) Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung per E-Mail übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.5) Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrösserungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrössert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschliessenden Button anklickt.
2.6) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.7) Für den Vertragsschluss steht ausschliesslich die deutsche Sprache zur Verfügung.
Dienstleistungen (Rituale und Begleitungen)
2.8) Die Beschreibungen von Dienstleistungen (beispielsweise Ritualbegleitungen wie Taufen, Trauungen, Beerdigungen, Jubiläumsfeiern sowie geistliche Begleitungen) auf der Website oder im Online-Shop stellen keine verbindlichen Offerten dar.
2.9) Der Kunde kann eine unverbindliche Anfrage über die bereitgestellten Formulare stellen oder eine verbindliche Buchung über das Online-Bestellformular auslösen. Bei Buchungen ausserhalb des Online-Shops (z. B. per E-Mail, Telefon oder im persönlichen Gespräch) gibt der Kunde durch seine mündliche oder schriftliche Erklärung ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag über die Dienstleistung kommt in allen Fällen erst durch eine separate Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail zustande.
2.10) Der Vertrag über Dienstleistungen qualifiziert sich als Auftrag im Sinne von Art. 394 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Der Verkäufer schuldet die fachgerechte, sorgfältige Konzeption und Durchführung der vereinbarten Begleitung oder des Rituals, nicht jedoch einen bestimmten messbaren, persönlichen oder spirituellen Erfolg.
2.11) Der Kunde ist zur Mitwirkung verpflichtet. Er hat dem Verkäufer alle für die Vorbereitung und Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen, Daten und Rahmenbedingungen rechtzeitig, wahrheitsgemäss und vollständig zur Verfügung zu stellen (insbesondere im Rahmen von Vorgesprächen). Verzögert sich die Leistung des Verkäufers oder leidet die Qualität des Rituals darunter, weil der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, trägt der Kunde die daraus entstehenden Nachteile und allfällige Mehrkosten.
3) Rücktritts-, Stornierungs- und Rückgaberegelungen
Warenverkauf (Online-Shop)
3.1) Kein gesetzliches Widerrufsrecht / Stornierung vor Versand: Für die im Online-Shop gekauften physischen Waren besteht kein gesetzliches Rückgabe- oder Widerrufsrecht. Möchte der Kunde eine verbindlich abgegebene Bestellung vor dem Versand der Ware stornieren, ist dies nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers möglich. Wird der Stornierung zugestimmt, fallen für den Kunden allfällige vom Zahlungsanbieter erhobene Transaktionsgebühren an.
3.2) Freiwilliges Rückgaberecht für Waren: Der Verkäufer kann dem Kunden nach Absprache ein freiwilliges Rückgaberecht gewähren. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware ungeöffnet, originalverpackt, unbeschädigt und komplett vollständig ist. Die Kosten sowie das Risiko für den Rückversand trägt vollumfänglich der Kunde. Von einer Rücknahme generell ausgeschlossen sind personalisierte oder auf Kundenwunsch individuell angefertigte Produkte.
Dienstleistungen (Rituale und Begleitungen)
3.3) Allgemeines zu Dienstleistungen: Da für exklusiv vereinbarte Dienstleistungen feste Termine freigehalten und erhebliche Vorbereitungsleistungen (z. B. Konzepterstellung, Vorgespräche) erbracht werden, gelten im Falle eines Rücktritts bzw. einer Stornierung durch den Kunden die nachfolgenden Bedingungen.
3.4) Besondere Stornobedingungen für Trauungen: Für die Buchung und Begleitung von Trauungen gelten spezifische Stornierungsfristen und -gebühren, gekoppelt an den zeitlichen Abstand zum Termin bzw. den Fortschritt der Gespräche:
- Bis 6 Monate vor dem Trautermin (beziehungsweise bis vor dem ersten stattfindenden Traugespräch): Eine Stornierung ist kostenlos möglich.
- Bis 3 Monate vor dem Trautermin (beziehungsweise bis vor dem zweiten stattfindenden Traugespräch): Es werden 30% der vereinbarten Pauschale verrechnet.
- Bei allen kurzfristigeren Absagen (weniger als 3 Monate vor dem Termin oder nach dem zweiten Traugespräch): Es wird der niedrigste Preis der aktuell gültigen Pauschale als Ausfallentschädigung verrechnet.
3.5) Besondere Regelung für akut anfallende Rituale (insb. Beerdigungen): Bei kurzfristig anberaumten Ritualen wie Abdankungen oder Beerdigungen entfallen die Fristen gemäss Ziffer 3.4 und 3.6. Wird ein bereits bestätigter Auftrag vom Kunden abgesagt, werden alle bis zum Zeitpunkt der Absage tatsächlich erbrachten Leistungen (z. B. bereits geführte Trauergespräche, Ausarbeitung von Redeentwürfen) nach Aufwand abgerechnet.
3.6) Stornobedingungen für übrige Dienstleistungen (Taufen, Jubiläen, geistliche Begleitungen etc.): Sofern in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder Preisliste nicht anders geregelt, gelten für alle anderen Dienstleistungen (ausser Trauungen und Beerdigungen) folgende pauschalierten Entschädigungen bei einer Absage durch den Kunden:
- Bis 30 Tage vor dem vereinbarten Durchführungstermin: kostenlos möglich. Eine allfällig geleistete Anzahlung wird zurückerstattet, abzüglich des Aufwands für bereits stattgefundene Vorgespräche.
- Bis 14 Tage vor dem vereinbarten Termin: 50% des vereinbarten Gesamthonorars werden fällig.
- Bei weniger als 7 Tagen vor dem Termin oder bei Nichterscheinen am Tag des Rituals: 90% des vereinbarten Gesamthonorars werden fällig.
3.7) Absage durch den Verkäufer / Höhere Gewalt: Kann der Verkäufer eine vereinbarte Dienstleistung aufgrund von Krankheit, Unfall oder anderen vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen (höhere Gewalt, behördliche Verbote oder Einschränkungen) nicht durchführen, wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt. Der Verkäufer wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, einen geeigneten Ersatz zu organisieren; ein Rechtsanspruch des Kunden auf Stellung eines Ersatzes besteht jedoch nicht. Bereits gezahlte Honorare werden bei vollständigem Ausfall, abzüglich bereits geleisteten Aufwands, zurückerstattet. Weitergehende Schadenersatzansprüche (z. B. Ersatz für Kosten von Drittanbietern, Locationmiete, bereits gedruckte Einladungen) sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dem Verkäufer fällt grobe Fahrlässigkeit oder Absicht zur Last.
3.8) Das gesetzliche Recht zur jederzeitigen Kündigung des Auftrags gemäss Art. 404 OR bleibt im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Erfolgt die Stornierung oder Kündigung durch den Kunden jedoch zur Unzeit (insbesondere kurzfristig vor dem vereinbarten Termin, sodass kein Ersatzauftrag mehr angenommen werden kann), behält sich der Verkäufer ausdrücklich das Recht vor, den ihm daraus entstehenden Schaden (einschliesslich des entgangenen Gewinns und der bereits erbrachten Vorbereitungsleistungen) gemäss den pauschalierten Ansätzen in Ziffer 3.4 und 3.6 als Schadenersatz einzufordern.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1) Sofern sich aus der Produkt- oder Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise in Schweizer Franken (CHF). Die Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, da der Verkäufer gemäss Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) von der Steuerpflicht befreit ist. Allfällig zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben.
4.2) Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4) Allfällige über die Grundpauschale hinausgehende Nebenkosten, insbesondere zusätzliche Fahrspesen (Kilometerentschädigung / ÖV-Tickets), Reisezeiten, Übernachtungskosten oder Auslagen für spezielles Ritualmaterial, werden dem Kunden separat gemäss den Bestimmungen der aktuellen Preisliste oder individueller Vereinbarung in Rechnung gestellt. Das Wahlrecht bezüglich des Transportmittels (Auto oder öffentlicher Verkehr) liegt ausschliesslich beim Verkäufer.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift massgeblich.
5.2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand sowie für einen allfälligen Zweitversand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3) Die Lieferung von Waren erfolgt nur an Lieferanschriften in der Schweiz.
5.4) Selbstabholung ist auf Anfrage möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1) Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ermächtigt den Verkäufer mit dem Kauf, einen allfälligen Eigentumsvorbehalt im entsprechenden offiziellen Register einzutragen.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (Art. 197 ff. OR). Der Verkäufer ist berechtigt, nach eigener Wahl fehlerhafte Ware nachzubessern oder durch fehlerfreie Ware zu ersetzen (Ersatzlieferung), bevor der Kunde andere Mängelrechte geltend machen kann.
7.2) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Transportschäden sind zu dokumentieren (Fotos). Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1) Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrössen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
8.2) Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemässe Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäss und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
8.3) Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.
9) Einlösung von Aktionsgutscheinen
9.1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
9.2) Aktionsgutscheine können nur von Endkunden eingelöst werden.
9.3) Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
9.4) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.5) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
9.6) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
9.7) Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.8) Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.9) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen des freiwillig gewährten Rückgaberechts (gemäss Ziffer 3.2) zurückgibt.
9.10) Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) Anwendbares Recht
10.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Verkäufers.
